Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand

  1. Die Firma CASHLINK Payments GmbH, Deutsche Börse FinTech Hub, Sandweg 94C, 60316 Frankfurt am Main (nachfolgend: Betreiber) bietet den Teilnehmern (im Folgenden: Nutzer) eine Plattform (im Folgenden: CASHLINK) zur Vereinfachung des Transfers von Geldbeträgen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bestimmungen für die Nutzung des Portals und der Leistungen des Betreiber. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Betreiber diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Der Betreiber behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Werden durch die Änderungen wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt, so informiert der Betreiber den Nutzer in einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderungen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Betreiber den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Auch auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer hinweisen.

§ 2 Leistungen

  1. CASHLINK bietet eine Möglichkeit, einfach Zahlungen von einem oder mehreren zahlenden Nutzern (im Folgenden: Zahler) an einen empfangenden Nutzer (im Folgenden: Empfänger) über einen registrierten Zahlungsdienstleister i.S.d. §§ 1, 1a ZAG zu transferieren. CASHLINK generiert zu diesem Zweck einen Hyperlink, in welchem die notwendigen Daten für den beabsichtigten Zahlungstransfer verschlüsselt hinterlegt sind. Dieser Hyperlink ermöglicht es den Nutzern, über die solarisBank AG, Berlin (im Folgenden: Partnerbank(en)) eine SEPA-Lastschrift auszulösen.
  2. Die Leistung des Betreiber besteht ausschließlich in der Erstellung des in Abs. 1 genannten Hyperlinks zur Vereinfachung der Lastschrift-Auslösung. Weitergehende Leistungen übernimmt der Betreiber nicht. Der Betreiber erbringt insbesondere keinen Zahlungsdienst im Sinne der §§ 675c ff. BGB. Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 1, 1a ZAG. Die Zahlung wird zwischen den Bankkonten der Nutzern vorgenommen und durch die Partnerbanken ausgelöst. Zu keinem Zeitpunkt hat der Betreiber Zugriff auf die zu transferierenden Geldbeträge.
  3. Die Nutzung von CASHLINK als Empfänger setzt eine temporäre Anmeldung gemäß § 3 dieser AGB voraus, die Nutzung als Zahler die Angabe der Daten gem. § 4 Abs. 4. Der Geldtransfer erfolgt über die Partnerbanken zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der solarisBank AG (Anlage A und B). Voraussetzung für die Durchführung einer solchen SEPA-Lastschrift ist, dass sämtliche Nutzer über ein Girokonto einer deutschen Bank verfügen.

§ 3 Anmeldung

  1. Das Erzeugen eines Hyperlinks durch den Empfänger setzt seine Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Teilnahme als Nutzer steht nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zur Verfügung.
  2. Der Empfänger hat im Rahmen der Anmeldung folgende Daten anzugeben: Vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, zu empfangenden Betrag und Zahlungsbetreff. Außerdem muss der Empfänger sein Konto zur Verwendung mit CASHLINK verifizieren. Hierfür übermittelt der Empfänger seine Zugangsdaten zum Online-Banking der Bank, auf deren Konto das Geld empfangen werden soll, zur Besitzprüfung des Kontos mittels Kontoblick an CASHLINK. CASHLINK wird die Zugangsdaten nur im Rahmen des Kontoblicks verarbeiten und nicht dauerhaft speichern.
  3. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind.

§ 4 Durchführung der Leistung

  1. Nach Angabe der in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Daten, Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Betätigen der Schaltfläche „CASHLINK erstellen“ erstellt der Betreiber ein Hyperlink, welchen der Empfänger sodann an die Zahler versenden kann.
  2. Der Hyperlink wird nach 90 Tagen automatisch deaktiviert. Nach Generierung des Hyperlinks ist eine Änderung nicht mehr möglich.
  3. Durch Anklicken des Hyperlinks erhält der Zahler die Möglichkeit, über die Partnerbanken eine Lastschrift auszulösen. Erforderlich hierfür ist die Angabe der folgenden Daten: Vollständiger Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, zu empfangenden Betrag und Zahlungsbetreff. Außerdem muss der Zahlende sein Konto zur Verwendung mit CASHLINK verifizieren. Hierfür übermittelt der Zahlende seine Zugangsdaten zum Online-Banking der Bank, von deren Konto das Geld eingezogen werden soll, zur Besitzprüfung des Kontos mittels Kontoblick an CASHLINK. CASHLINK wird die Zugangsdaten nur im Rahmen des Kontoblicks verarbeiten und nicht dauerhaft speichern.
  4. Die Auszahlung an den Empfänger durch CASHLINK erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lastschrift durch den Zahler wirksam autorisiert wurde und die Partnerbank den Betrag erhält. Fehlt es an der wirksamen Autorisierung oder wird die Lastschrift widerrufen oder gleich aus welchem Grund zurückgegeben, so ist der Empfänger zur Rückzahlung an CASHLINK, sowie zur Erstattung von Rücklastschriftkosten verpflichtet. Der Empfänger ermächtigt CASHLINK widerruflich, den Rückzahlungsbetrag per Lastschrift von demjenigen Konto einzuziehen, auf das die Auszahlung erfolgte.

§ 5 Einschränkungen

  1. Das Einstellen von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Dies betrifft insbesondere pornografische, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, beleidigenden oder jugendgefährdende Inhalte.
  2. Darüber hinaus ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen.
  3. Die Belästigung von Nutzern durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner Nutzer sowie die Versendung von Hyperlinks zum Zwecke des Eintreibens tatsächlich nicht bestehender Forderungen ist untersagt.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von CASHLINK gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

§ 6 Transaktionslimits

  1. Der Empfänger kann über einen einzelnen Hyperlink lediglich eine Zahlung von maximal € 30,00 auslösen. Pro Monat kann jeder Nutzer maximal Transaktionen über insgesamt € 100,00 als Zahler und € 100,00 als Empfänger auslösen.

§ 7 Kosten

  1. Die Nutzung von CASHLINK ist für Privatpersonen unentgeltlich.
  2. Der Betreiber hat keine Kenntnis über etwaige Kosten der Internetnutzung des Internetproviders des Nutzers sowie für die Durchführung der Zahlung im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages mit dem kontoführenden Institut des Nutzers. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils entstehenden zusätzlichen Kosten im Sinne des Satzes 1 zu informieren.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. Für den Zugang gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen reguläre Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 0:00 Uhr und 2:00 Uhr MEZ liegen.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Schutz der persönlichen Daten des Nutzers hat für den Betreiber herausragende Bedeutung. Aufgrund dieses hohen Stellenwertes befinden sich nähere Informationen hierüber in der CASHLINK-Datenschutzerklärung, die unter cashlink.de/privacy zur Verfügung gestellt wird.

§ 10 Rechtsfolgen von Verstößen

  1. Der Betreiber ist berechtigt, jedem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  2. Im Falle einer Sperre ist es dem Nutzer untersagt, sich mit geänderten Daten erneut anzumelden.
  3. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 3 bis 5 verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder von Rechtsverstößen geltend machen. Verlangt der Nutzer, dass CASHLINK sich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr setzt, so ist CASHLINK hierzu nur verpflichtet, wenn der Nutzer gleichzeitig die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung vorschießt. 

§ 11 Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, soweit der eingetretene Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
  2. Haftet der Betreiber für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, so ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
  3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten sinngemäß auch zugunsten von Mitarbeitern und Beauftragten des Betreibers.
  4. Eine eventuelle Haftung für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder für Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, bleibt unberührt.

§ 12 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist für beide Seiten jederzeit innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar.

  2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Betreiber ist insbesondere:

    1. Der Verstoß des Nutzers gegen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen.
    3. Das Verfolgen tatsächlich nicht bestehender Forderungen durch Erstellen von Hyperlinks.
    4. Der unbegründete Widerruf mindestens zweier Lastschriften. 

§ 13 Schlussbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist Frankfurt. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  2. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anlage A: Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der solarisBank AG

1. Zahlungsauftrag und Autorisierung, Bezahlvorgang, Aufladung des CASHLINK-Kontos und Rücktausch

1.1 Zur Durchführung einer Transaktion muss der Zahlungsempfänger durch Angabe von persönlichen Daten und Kontoinformationen auf der CASHLINK-Webseite einen CASHLINK-Hyperlink erstellen. Zur Erstellung benötigt der Zahlungsempfänger keinen CASHLINK-Account. Wird kein CASHLINK-Account zur Erstellung des Hyperlinksverwendet, wird zu diesem Zweck ein temporärer Account erstellt. Der Zahler erteilt der solarisBank AG („solarisBank“) einen Auftrag zur Ausführung eines Bezahlvorgangs („Zahlungsauftrag“), indem er in dem vom Zahlungsempfänger erstellten CASHLINK-Hyperlink der solarisBank AG ein SEPA Lastschriftmandaterteilt. Verfügt der Zahler zu diesem Zeitpunkt über keinen CASHLINK-Account, so wird für ihn ein temporärer CASHLINK-Account erstellt. Der Zahler hat nach Durchführung des Zahlungsauftrages die Möglichkeit seinen temporären CASHLINK-Account durch Angabe eines Passworts in einen permanenten CASHLINK-Account umzuwandeln. Besitzt der Zahler bereits einen CASHLINK-Account, wird das SEPA Lastschriftmandat mit diesem Account verbunden.

Mit Bestätigung des Bezahlvorgangs durch Auslösen des Bestätigungsbuttons „Zahlung bestätigen“ auf der CASHLINK-Website erteilt der Zahler die Zustimmung („Autorisierung“) zum Zahlungsauftrag.

1.2. Der Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der solarisBank zugeht. Der Zugang erfolgt durch Eingang des Auftrags auf dem CASHLINK-Server. Nach diesem Zeitpunkt kann der Zahler ihn nicht mehr widerrufen. 

1.3    Das CASHLINK-Konto des Zahlers wird mit dem für den jeweiligen Bezahlvorgang erforderlichen E-Geldbetrag aufgeladen, indem die solarisBank den Gegenwert per Lastschrift vom Referenzkonto des Zahlers einzieht und den E-Geldbetrag auf dessen CASHLINK-Konto gutschreibt. Zur Auslösung des Zahlvorgangs muss der Zahler der solarisBank zu diesem Zweck ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen. Die Lastschrift ist an dem auf den Zugangstag des Zahlungsauftrags folgenden Tag fällig. Der Lastschrifteinzug wird dem Zahler spätestens einen Tag vor Fälligkeit angekündigt. Der Zahler ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Referenzkonto eine entsprechende Deckung für den Lastschrifteinzug aufweist.  Die solarisBank emittiert E-Geld in Höhe des mittels des CASHLINK-Hyperlinks angestoßenen Betrages und ordnet dieses dem E-Geld Konto des Zahlungsverpflichteten zu.

1.4   Der Bezahlvorgang, also die Übermittlung des E-Geldbetrags vom CASHLINK-Konto des Zahlers auf das CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers, wird spätestens am dritten Bankarbeitstag („Ausführungstag“) nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem CASHLINK-Konto des Zahlers ausgeführt. Der E-Geldbetrag wird am Ausführungstag vom CASHLINK-Konto des Zahlers abgebucht und taggleich dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben. Auf Verlangen des Nutzers teilt die solarisBank vor Ausführung eines einzelnen Bezahlvorgangs die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie etwaige in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.

1.5   Der auf dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschriebene E-Geldbetrag wird in Buchgeld zurückgetauscht, indem die solarisBank nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem Referenzkonto des Zahlungsempfängers am Ausführungstag den Gegenwert auf dessen Referenzkonto überweist und gleichzeitig den E-Geldbetrag auf dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers löscht. 

Die solarisBankist berechtigt, den Zahlungsauftrag abzulehnen, wenn der Lastschrifteinzug vom Referenzkonto des Zahlers scheitert (z.B. mangels Deckung) und folglich der E-Geldbetrag nicht auf das CASHLINK-Kontogeladen werden kann bzw. die Überweisung des Gegenwerts auf das Referenzkonto des Zahlungsempfängers scheitert undfolglich der E-Geldbetrag nicht zurückgetauscht werden kann. Dem Nutzer bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass in seinem Fall kein oder nur ein geringerer Schaden durch die Mahnung oder die Rücklastschrift verursacht wurde. 

1.6   Der Nutzer wird mindestens einmal monatlich über die Ausführung der Bezahlvorgänge mittels einer E-Mail an die bei der Bezahlung bzw. bei der Erstellung der CASHLINKs angegebene Adresse informiert. 

2. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

2.1  Der Nutzer darf sich Zugang zum Bezahlsystem nur über die CASHLINK-App verschaffen.

2.2  Stellt der Nutzer die missbräuchliche Verwendung seines CASHLINK-Kontos fest, oder hat ereinen entsprechenden Verdacht, hat er die solarisBank über CASHLINK unter support@cashlink.de hierüber unverzüglich zu unterrichten.

2.3  Der Nutzer hat ferner die solarisBank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisiertenoder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgangs zu unterrichten und dabei Details der beanstandeten Transaktion in Textform mitzuteilen.

2.4    Der Nutzer muss unverzüglich alle für die Vertragsbeziehung wesentlichen Tatsachen und deren Änderung anzeigen. 

3. Reklamationen und Beanstandungen

Die solarisBank führt die Transaktionen im Rahmen des Bezahlsystems auftragsgemäß durch. Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger sind unmittelbar zwischen diesen zu klären.

4. Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers

4.1  Erstattung bei nicht autorisiertem Bezahlvorgang

Im Falle einesnicht autorisierten Bezahlvorgangs hat die solarisBank gegen den Nutzer keinenAnspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die solarisBank ist verpflichtet, dem Nutzer den E-Geldbetrag unverzüglich und ungekürzt zu erstatten. Wurde der E-Geldbetrag einem CASHLINK-Konto des Nutzers belastet, wird die solarisBank dieses wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Bezahlvorgang befunden hätte. 

4.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs

Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs kann der Nutzer von der solarisBank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des E-Geldbetrags insoweit verlangen, als der Bezahlvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der E-Geldbetrag einem CASHLINK-Konto des Nutzers belastet, bringt die solarisBank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang befunden hätte. 

Der Nutzer kann über Ziffer 4.2 Abs. 1 hinaus von der solarisBank die Erstattung etwaiger Entgelte insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang in Rechnung gestellt wurden.

Wurde ein autorisierter Bezahlvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die solarisBank den Bezahlvorgang auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

4.3  Schadensersatzansprüche des Nutzers

Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs oder bei einem nicht autorisierten Bezahlvorgang kann der Nutzer von der solarisBank einen Schaden, der nicht bereits von den Ziffern 4.1 oder 4.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die solarisBank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die solarisBank hat hierbei ein Verschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat.

Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die solarisBank und der Nutzer den Schaden zu tragen haben. 

Die Haftung nach Ziffer 4.3 ist auf EUR 12.500 je Bezahlvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht (i) für nicht autorisierte Zahlungen, (ii) beiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit der solarisBank, (iii) für Gefahren, die die solarisBank besonders übernommen hat und (iv) für den Zinsschaden, soweit der Nutzer Verbraucher ist.

4.4  Haftungs- und Einwendungsausschluss

Ansprüche und Einwendungen gegen die solarisBank nach Ziffer 4.1 bis 4.3 sind ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese nicht spätestens 8 Wochen nach dem Tag der Belastungsbuchung auf dem CASHLINK-Konto gegenüber der solarisBank angezeigt hat. Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur, wenn die solarisBank den Nutzer über die aus dem Bezahlvorgang resultierende Belastungsbuchung per E-Mail spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag derUnterrichtung maßgeblich. Ansprüche und Einwendungen nach Ziffer 4.1 bis 4.3 kann der Nutzer auch nach Ablauf der Frist in Ziffer 4.4 Abs. 1 Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.

Ansprüche des Nutzers gegen die solarisBank sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände (i) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die solarisBank keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können oder (ii) von der solarisBank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

5. Änderungen des Vertrages

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer seitens der solarisBank spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Hierauf wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Nutzer Änderungen der Bedingungen angeboten, kann er den Vertrag vor dem Wirksam werden der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

6. Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Nutzung des Bezahlsystems kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBankmit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

6.2 Die solarisBank kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank unzumutbar ist.

7. Einschaltung Dritter

Die solarisBank ist berechtigt, sich im Rahmen des Vertrages zur Bewirkung der von ihr zu erbringenden Leistungen und zur Einforderung der vom Nutzer zu erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen. Die Daten des Nutzers werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. 

8. Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerdenvon Nutzern im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie z.B. Überweisungen, Lastschriften sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten können von Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047 Frankfurt am Main, zu richten.

Ferner besteht für Nutzer jederzeit die Möglichkeit, sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeitenan die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden: Bundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax:+49 228 41 08 15 50, E-Mail: poststelle@bafin.de oder mittels Formular unter www.bafin.de.

9. Schutz der Einlagen

Die solarisBank ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungseinrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungengegen die solarisBank in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zustellen.

Anlage B: Informationen für Verbraucher: Zahlungsdienste im Rahmen des CASHLINK-Bezahlsystems

Vertragspartner

solarisBank AG Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin Deutschland Telefon: +49 (0)30 2325678900 E-Mail: info@solarisbank.de Internet: www.solarisbank.de Handelsregister: AG Berlin-Charlottenburg HRB 168180 B Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE301501229

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften.

Zuständige Aufsichtsbehörden: Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt a.M. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn (Bankenaufsicht), Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt a.M. (Wertpapieraufsicht).

Einlagensicherung

Die solarisBank AG ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungseinrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank AG Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungen gegen die solarisBank AG in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank AG ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Wesentliche Merkmale

Im Rahmen des mit dem CASHLINK-Hyperlinks angebotenen Bezahlsystems erbringt die solarisBank AG Zahlungsdienste an den Nutzer von CASHLINK (nachstehend „Nutzer“) in Form der Ausgabe, der Übermittlung und des Rücktauschs von elektronischem Geld (nachstehend „E-Geld“). Mittels des Bezahlsystems kann E-Geld von einem CASHLINK-Nutzer an einen Zahlungsempfänger übermittelt werden. Für jeden Zahler und Zahlungsempfänger wird ein temporäres CASHLINK-Konto zur Durchführung des Bezahlvorgangs eingerichtet. Optional kann dieses Konto durch den Zahler sowie Zahlungsempfänger durch Angabe eines Passwortes in ein permanentes CASHLINK-Konto umgewandelt werden. Zur Aufladung des CASHLINK-Kontos des Zahlers mit dem E-Geldbetrag wird der Gegenwert vom Girokonto des Zahlers per Lastschrift eingezogen. Der E-Geldbetrag wird anschließend an das CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers übermittelt. Zum Rücktausch des E-Geldbetrags wird der Gegenwert per Überweisung dem Girokonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben und der E-Geldbetrag vom CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gelöscht.Es wird jeweils nur der für den jeweiligen, über CASHLINK angestoßenen Bezahlvorgang erforderliche E- Geldbetrag auf das CASHLINK-Konto geladen. Es ist nicht möglich, im Rahmen des Bezahlsystems Guthaben in Form von E-Geld zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.

Mindestlaufzeit des Vertrags

Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.

Gesamtpreis / Kosten

Für die Nutzung der CASHLINK-App und für die Zahlungsdienste fallen für den Nutzer kein Entgelt oder andere Kosten an.

Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer gibt gegenüber der solarisBank AG ein bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er sich für die Nutzung des mit dem von CASHLINK angebotenen Bezahlsystems auf der CASHLINK-Webseite temporär oder permanent registriert, um einen CASHLINK zu erstellen oder zu bezahlen.

Rechtsordnung/ Gerichtsstand

Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gerichtsstand ist vertraglich nicht vereinbart.

Vertragssprache und Vertragstext

Die Vertragsbedingungen und die vorvertraglichen Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der solarisBank AG gespeichert und dem Nutzer während der Vertragslaufzeit auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Die solarisBank AG erbringt für den Nutzer Zahlungsdienste wie im Vertrag vereinbart. Der Nutzer als Zahler erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen u. a. dadurch, dass er für ausreichend Deckung auf seinem Girokonto sorgt, um die für die Ausgabe von E-Geld gezogene Lastschrift zu ermöglichen.

Vertragliche Kündigungsregeln

Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBank AG mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Die solarisBank AG kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank AG unzumutbar ist.

Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerden von Nutzern im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie z.B. Überweisungen, Lastschriften sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten können von Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047 Frankfurt am Main, zu richten.Ferner besteht für Nutzer jederzeit die Möglichkeit, sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeiten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: +49 228 41 08 15 50, E-Mail: poststelle@bafin.de oder mittels Formular unter www.bafin.de.

Gültigkeit dieser Informationen

Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E- Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

CASHLINK Payments GmbH

Sandweg 94C

60316 Frankfurt am Main

Telefax: +49 69 348 752 76

E- Mail: info@cashlink.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.