Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand

  1. Die Firma CASHLINK Payments GmbH, Deutsche Börse FinTech Hub, Sandweg 94C, 60316 Frankfurt am Main (nachfolgend: Betreiber) bietet den Teilnehmern (im Folgenden: Nutzer) eine Plattform (im Folgenden: CASHLINK) zur Vereinfachung des Transfers von Geldbeträgen.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Nutzern geltenden Bestimmungen für die Nutzung des Portals und der Leistungen des Betreiber. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern der Betreiber diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
  3. Der Betreiber behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Werden durch die Änderungen wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses berührt, so informiert der Betreiber den Nutzer in einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der Änderungen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Betreiber den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Auch auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer hinweisen.

§ 2 Leistungen

  1. CASHLINK bietet eine Möglichkeit, einfach Zahlungen von einem oder mehreren zahlenden Nutzern (im Folgenden: Zahler) an einen empfangenden Nutzer (im Folgenden: Empfänger) über einen registrierten Zahlungsdienstleister i.S.d. §§ 1, 1a ZAG zu transferieren. CASHLINK generiert zu diesem Zweck einen Hyperlink, in welchem die notwendigen Daten für den beabsichtigten Zahlungstransfer verschlüsselt hinterlegt sind. Dieser Hyperlink ermöglicht es den Nutzern, über die solarisBank AG, Berlin und/oder den Service MANGOPAY des E-Geld-Instituts Leechi Corp. S.a. (im Folgenden: Partnerbanken) eine SEPA-Lastschrift auszulösen.
  2. Die Leistung des Betreiber besteht ausschließlich in der Erstellung des in Abs. 1 genannten Hyperlinks zur Vereinfachung der Lastschrift-Auslösung. Weitergehende Leistungen übernimmt der Betreiber nicht. Der Betreiber erbringt insbesondere keinen Zahlungsdienst im Sinne der §§ 675c ff. BGB. Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne der §§ 1, 1a ZAG. Die Zahlung wird zwischen den Bankkonten der Nutzern vorgenommen und durch die Partnerbanken ausgelöst. Zu keinem Zeitpunkt hat der Betreiber Zugriff auf die zu transferierenden Geldbeträge.
  3. Die Nutzung von CASHLINK als Empfänger setzt eine temporäre Anmeldung gemäß § 3 dieser AGB voraus, die Nutzung als Zahler die Angabe der Daten gem. § 4 Abs. 4. Der Geldtransfer erfolgt über die Partnerbanken zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der solarisBank AG (Anlage A und B) und/oder des Services MANGOPAY (Anlage C). Voraussetzung für die Durchführung einer solchen SEPA-Lastschrift ist, dass sämtliche Nutzer über ein Girokonto einer deutschen Bank verfügen.

§ 3 Anmeldung

  1. Das Erzeugen eines Hyperlinks durch den Empfänger setzt seine Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Teilnahme als Nutzer steht nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB zur Verfügung.
  2. Der Empfänger hat im Rahmen der Anmeldung folgende Daten anzugeben: Name, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, zu empfangenden Betrag und Zahlungsbetreff.
  3. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind.

§ 4 Durchführung der Leistung

  1. Nach Angabe der in § 3 Abs. 1 Satz 2 genannten Daten, Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Betätigen der Schaltfläche „CASHLINK erstellen“ erstellt der Betreiber ein Hyperlink, welchen der Empfänger sodann an die Zahler versenden kann.
  2. Der Hyperlink wird nach 21 Tagen automatisch deaktiviert. Nach Generierung des Hyperlinks ist eine Änderung nicht mehr möglich.
  3. Durch Anklicken des Hyperlinks erhält der Zahler die Möglichkeit, über die Partnerbanken eine Lastschrift auszulösen. Erforderlich hierfür ist die Angabe des Namens, einer E-Mailadresse und der Bankverbindung.
  4. Die Auszahlung an den Empfänger durch CASHLINK erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lastschrift durch den Zahler wirksam autorisiert wurde und die Partnerbank den Betrag erhält. Fehlt es an der wirksamen Autorisierung oder wird die Lastschrift widerrufen oder gleich aus welchem Grund zurückgegeben, so ist der Empfänger zur Rückzahlung an CASHLINK, sowie zur Erstattung von Rücklastschriftkosten verpflichtet. Der Empfänger ermächtigt CASHLINK widerruflich, den Rückzahlungsbetrag per Lastschrift von demjenigen Konto einzuziehen, auf das die Auszahlung erfolgte.

§ 5 Einschränkungen

  1. Das Einstellen von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Dies betrifft insbesondere pornografische, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, beleidigenden oder jugendgefährdende Inhalte.
  2. Darüber hinaus ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Markenrechte sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen.
  3. Die Belästigung von Nutzern durch massenhafte Versendung von Inhalten oder Nachrichten (Spam), die systematische Belästigung einzelner Nutzer sowie die Versendung von Hyperlinks zum Zwecke des Eintreibens tatsächlich nicht bestehender Forderungen ist untersagt.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise von CASHLINK gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.

§ 6 Transaktionslimits

  1. Der Empfänger kann über einen einzelnen Hyperlink lediglich eine Zahlung von maximal € 30,00 auslösen. Pro Monat kann jeder Nutzer maximal Transaktionen über insgesamt € 100,00 als Zahler und € 100,00 als Empfänger auslösen.

§ 7 Kosten

  1. Die Nutzung von CASHLINK ist für Privatpersonen unentgeltlich.
  2. Der Betreiber hat keine Kenntnis über etwaige Kosten der Internetnutzung des Internetproviders des Nutzers sowie für die Durchführung der Zahlung im Rahmen des Zahlungsdiensterahmenvertrages mit dem kontoführenden Institut des Nutzers. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils entstehenden zusätzlichen Kosten im Sinne des Satzes 1 zu informieren.

§ 8 Verfügbarkeit

  1. Für den Zugang gewährleistet der Betreiber in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen reguläre Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 0:00 Uhr und 2:00 Uhr MEZ liegen.

§ 9 Datenschutz

  1. Der Schutz der persönlichen Daten des Nutzers hat für den Betreiber herausragende Bedeutung. Aufgrund dieses hohen Stellenwertes befinden sich nähere Informationen hierüber in der CASHLINK-Datenschutzerklärung, die unter cashlink.de/privacy zur Verfügung gestellt wird.

§ 10 Rechtsfolgen von Verstößen

  1. Der Betreiber ist berechtigt, jedem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  2. Im Falle einer Sperre ist es dem Nutzer untersagt, sich mit geänderten Daten erneut anzumelden.
  3. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 3 bis 5 verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder von Rechtsverstößen geltend machen. Verlangt der Nutzer, dass CASHLINK sich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr setzt, so ist CASHLINK hierzu nur verpflichtet, wenn der Nutzer gleichzeitig die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung vorschießt. 

§ 11 Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, soweit der eingetretene Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf.
  2. Haftet der Betreiber für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, so ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Betreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
  3. Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten sinngemäß auch zugunsten von Mitarbeitern und Beauftragten des Betreibers.
  4. Eine eventuelle Haftung für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder für Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, bleibt unberührt.

§ 12 Vertragsdauer

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist für beide Seiten jederzeit innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar.

  2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Betreiber ist insbesondere:

    1. Der Verstoß des Nutzers gegen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen.
    3. Das Verfolgen tatsächlich nicht bestehender Forderungen durch Erstellen von Hyperlinks.
    4. Der unbegründete Widerruf mindestens zweier Lastschriften. 

§ 13 Schlussbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist Frankfurt. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
  2. Sollten einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder zwingenden gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anlage A: Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der solarisBank AG

1. Zahlungsauftrag und Autorisierung, Bezahlvorgang, Aufladung des CASHLINK-Kontos und Rücktausch

1.1 Zur Durchführung einer Transaktion muss der Zahlungsempfänger durch Angabe von persönlichen Daten und Kontoinformationen auf der CASHLINK-Webseite einen CASHLINK-Hyperlink erstellen. Zur Erstellung benötigt der Zahlungsempfänger keinen CASHLINK-Account. Wird kein CASHLINK-Account zur Erstellung des Hyperlinksverwendet, wird zu diesem Zweck ein temporärer Account erstellt. Der Zahler erteilt der solarisBank AG („solarisBank“) einen Auftrag zur Ausführung eines Bezahlvorgangs („Zahlungsauftrag“), indem er in dem vom Zahlungsempfänger erstellten CASHLINK-Hyperlink der solarisBank AG ein SEPA Lastschriftmandaterteilt. Verfügt der Zahler zu diesem Zeitpunkt über keinen CASHLINK-Account, so wird für ihn ein temporärer CASHLINK-Account erstellt. Der Zahler hat nach Durchführung des Zahlungsauftrages die Möglichkeit seinen temporären CASHLINK-Account durch Angabe eines Passworts in einen permanenten CASHLINK-Account umzuwandeln. Besitzt der Zahler bereits einen CASHLINK-Account, wird das SEPA Lastschriftmandat mit diesem Account verbunden.

Mit Bestätigung des Bezahlvorgangs durch Auslösen des Bestätigungsbuttons „Zahlung bestätigen“ auf der CASHLINK-Website erteilt der Zahler die Zustimmung („Autorisierung“) zum Zahlungsauftrag.

1.2. Der Zahlungsauftrag wird wirksam, wenn er der solarisBank zugeht. Der Zugang erfolgt durch Eingang des Auftrags auf dem CASHLINK-Server. Nach diesem Zeitpunkt kann der Zahler ihn nicht mehr widerrufen. 

1.3    Das CASHLINK-Konto des Zahlers wird mit dem für den jeweiligen Bezahlvorgang erforderlichen E-Geldbetrag aufgeladen, indem die solarisBank den Gegenwert per Lastschrift vom Referenzkonto des Zahlers einzieht und den E-Geldbetrag auf dessen CASHLINK-Konto gutschreibt. Zur Auslösung des Zahlvorgangs muss der Zahler der solarisBank zu diesem Zweck ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen. Die Lastschrift ist an dem auf den Zugangstag des Zahlungsauftrags folgenden Tag fällig. Der Lastschrifteinzug wird dem Zahler spätestens einen Tag vor Fälligkeit angekündigt. Der Zahler ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Referenzkonto eine entsprechende Deckung für den Lastschrifteinzug aufweist.  Die solarisBank emittiert E-Geld in Höhe des mittels des CASHLINK-Hyperlinks angestoßenen Betrages und ordnet dieses dem E-Geld Konto des Zahlungsverpflichteten zu.

1.4   Der Bezahlvorgang, also die Übermittlung des E-Geldbetrags vom CASHLINK-Konto des Zahlers auf das CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers, wird spätestens am dritten Bankarbeitstag („Ausführungstag“) nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem CASHLINK-Konto des Zahlers ausgeführt. Der E-Geldbetrag wird am Ausführungstag vom CASHLINK-Konto des Zahlers abgebucht und taggleich dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben. Auf Verlangen des Nutzers teilt die solarisBank vor Ausführung eines einzelnen Bezahlvorgangs die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie etwaige in Rechnung zu stellenden Entgelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.

1.5   Der auf dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gutgeschriebene E-Geldbetrag wird in Buchgeld zurückgetauscht, indem die solarisBank nach Gutschrift des E-Geldbetrags auf dem Referenzkonto des Zahlungsempfängers am Ausführungstag den Gegenwert auf dessen Referenzkonto überweist und gleichzeitig den E-Geldbetrag auf dem CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers löscht. 

Die solarisBankist berechtigt, den Zahlungsauftrag abzulehnen, wenn der Lastschrifteinzug vom Referenzkonto des Zahlers scheitert (z.B. mangels Deckung) und folglich der E-Geldbetrag nicht auf das CASHLINK-Kontogeladen werden kann bzw. die Überweisung des Gegenwerts auf das Referenzkonto des Zahlungsempfängers scheitert undfolglich der E-Geldbetrag nicht zurückgetauscht werden kann. Dem Nutzer bleibt der Gegenbeweis vorbehalten, dass in seinem Fall kein oder nur ein geringerer Schaden durch die Mahnung oder die Rücklastschrift verursacht wurde. 

1.6   Der Nutzer wird mindestens einmal monatlich über die Ausführung der Bezahlvorgänge mittels einer E-Mail an die bei der Bezahlung bzw. bei der Erstellung der CASHLINKs angegebene Adresse informiert. 

2. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers

2.1  Der Nutzer darf sich Zugang zum Bezahlsystem nur über die CASHLINK-App verschaffen.

2.2  Stellt der Nutzer die missbräuchliche Verwendung seines CASHLINK-Kontos fest, oder hat ereinen entsprechenden Verdacht, hat er die solarisBank über CASHLINK unter support@cashlink.io hierüber unverzüglich zu unterrichten.

2.3  Der Nutzer hat ferner die solarisBank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisiertenoder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgangs zu unterrichten und dabei Details der beanstandeten Transaktion in Textform mitzuteilen.

2.4    Der Nutzer muss unverzüglich alle für die Vertragsbeziehung wesentlichen Tatsachen und deren Änderung anzeigen. 

3. Reklamationen und Beanstandungen

Die solarisBank führt die Transaktionen im Rahmen des Bezahlsystems auftragsgemäß durch. Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Zahler und dem Zahlungsempfänger sind unmittelbar zwischen diesen zu klären.

4. Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Nutzers

4.1  Erstattung bei nicht autorisiertem Bezahlvorgang

Im Falle einesnicht autorisierten Bezahlvorgangs hat die solarisBank gegen den Nutzer keinenAnspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Die solarisBank ist verpflichtet, dem Nutzer den E-Geldbetrag unverzüglich und ungekürzt zu erstatten. Wurde der E-Geldbetrag einem CASHLINK-Konto des Nutzers belastet, wird die solarisBank dieses wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Bezahlvorgang befunden hätte. 

4.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs

Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs kann der Nutzer von der solarisBank die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des E-Geldbetrags insoweit verlangen, als der Bezahlvorgang nicht erfolgte oder fehlerhaft war. Wurde der E-Geldbetrag einem CASHLINK-Konto des Nutzers belastet, bringt die solarisBank dieses wieder auf den Stand, auf dem es sich ohne den nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang befunden hätte. 

Der Nutzer kann über Ziffer 4.2 Abs. 1 hinaus von der solarisBank die Erstattung etwaiger Entgelte insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit dem nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten Bezahlvorgang in Rechnung gestellt wurden.

Wurde ein autorisierter Bezahlvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die solarisBank den Bezahlvorgang auf Verlangen des Nutzers nachvollziehen und ihn über das Ergebnis unterrichten.

4.3  Schadensersatzansprüche des Nutzers

Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines autorisierten Bezahlvorgangs oder bei einem nicht autorisierten Bezahlvorgang kann der Nutzer von der solarisBank einen Schaden, der nicht bereits von den Ziffern 4.1 oder 4.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die solarisBank die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die solarisBank hat hierbei ein Verschulden, das einer von ihr zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Nutzer vorgegeben hat.

Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die solarisBank und der Nutzer den Schaden zu tragen haben. 

Die Haftung nach Ziffer 4.3 ist auf EUR 12.500 je Bezahlvorgang begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht (i) für nicht autorisierte Zahlungen, (ii) beiVorsatz oder grober Fahrlässigkeit der solarisBank, (iii) für Gefahren, die die solarisBank besonders übernommen hat und (iv) für den Zinsschaden, soweit der Nutzer Verbraucher ist.

4.4  Haftungs- und Einwendungsausschluss

Ansprüche und Einwendungen gegen die solarisBank nach Ziffer 4.1 bis 4.3 sind ausgeschlossen, wenn der Nutzer diese nicht spätestens 8 Wochen nach dem Tag der Belastungsbuchung auf dem CASHLINK-Konto gegenüber der solarisBank angezeigt hat. Der Lauf der 13-monatigen Frist beginnt nur, wenn die solarisBank den Nutzer über die aus dem Bezahlvorgang resultierende Belastungsbuchung per E-Mail spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag derUnterrichtung maßgeblich. Ansprüche und Einwendungen nach Ziffer 4.1 bis 4.3 kann der Nutzer auch nach Ablauf der Frist in Ziffer 4.4 Abs. 1 Satz 1 geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.

Ansprüche des Nutzers gegen die solarisBank sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände (i) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die solarisBank keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können oder (ii) von der solarisBank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

5. Änderungen des Vertrages

Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer seitens der solarisBank spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Hierauf wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Nutzer Änderungen der Bedingungen angeboten, kann er den Vertrag vor dem Wirksam werden der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die solarisBank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

6. Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Nutzung des Bezahlsystems kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBankmit einer Frist von zwei Monaten, jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

6.2 Die solarisBank kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank unzumutbar ist.

7. Einschaltung Dritter

Die solarisBank ist berechtigt, sich im Rahmen des Vertrages zur Bewirkung der von ihr zu erbringenden Leistungen und zur Einforderung der vom Nutzer zu erbringenden Leistungen Dritter zu bedienen. Die Daten des Nutzers werden diesen Dritten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. 

8. Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerdenvon Nutzern im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie z.B. Überweisungen, Lastschriften sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten können von Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047 Frankfurt am Main, zu richten.

Ferner besteht für Nutzer jederzeit die Möglichkeit, sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeitenan die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden: Bundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax:+49 228 41 08 15 50, E-Mail: poststelle@bafin.de oder mittels Formular unter www.bafin.de.

9. Schutz der Einlagen

Die solarisBank ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungseinrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungengegen die solarisBank in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zustellen.

Anlage B: Informationen für Verbraucher: Zahlungsdienste im Rahmen des CASHLINK-Bezahlsystems

Vertragspartner

solarisBank AG Anna-Louisa-Karsch Straße 2 10178 Berlin Deutschland Telefon: +49 (0)30 2325678900 E-Mail: info@solarisbank.de Internet: www.solarisbank.de Handelsregister: AG Berlin-Charlottenburg HRB 168180 B Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE301501229

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften und die Erbringung von Finanzdienstleistungen aller Art und von damit zusammenhängenden Geschäften.

Zuständige Aufsichtsbehörden: Europäische Zentralbank, Sonnemannstraße 20, 60314 Frankfurt a.M. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn (Bankenaufsicht), Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt a.M. (Wertpapieraufsicht).

Einlagensicherung

Die solarisBank AG ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (im Folgenden „Entschädigungseinrichtung“ genannt) angeschlossen. Gesichert werden die Einlagen von Nicht-Kreditinstituten. Hierzu zählen insbesondere Sicht- und Termineinlagen. Nicht geschützt sind Forderungen, über die die solarisBank AG Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie z.B. Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. Soweit die Entschädigungseinrichtung an einen Nutzer leistet, gehen dessen Forderungen gegen die solarisBank AG in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den die Entschädigungseinrichtung über. Die solarisBank AG ist befugt, der Entschädigungseinrichtung alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Wesentliche Merkmale

Im Rahmen des mit dem CASHLINK-Hyperlinks angebotenen Bezahlsystems erbringt die solarisBank AG Zahlungsdienste an den Nutzer von CASHLINK (nachstehend „Nutzer“) in Form der Ausgabe, der Übermittlung und des Rücktauschs von elektronischem Geld (nachstehend „E-Geld“). Mittels des Bezahlsystems kann E-Geld von einem CASHLINK-Nutzer an einen Zahlungsempfänger übermittelt werden. Für jeden Zahler und Zahlungsempfänger wird ein temporäres CASHLINK-Konto zur Durchführung des Bezahlvorgangs eingerichtet. Optional kann dieses Konto durch den Zahler sowie Zahlungsempfänger durch Angabe eines Passwortes in ein permanentes CASHLINK-Konto umgewandelt werden. Zur Aufladung des CASHLINK-Kontos des Zahlers mit dem E-Geldbetrag wird der Gegenwert vom Girokonto des Zahlers per Lastschrift eingezogen. Der E-Geldbetrag wird anschließend an das CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers übermittelt. Zum Rücktausch des E-Geldbetrags wird der Gegenwert per Überweisung dem Girokonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben und der E-Geldbetrag vom CASHLINK-Konto des Zahlungsempfängers gelöscht.Es wird jeweils nur der für den jeweiligen, über CASHLINK angestoßenen Bezahlvorgang erforderliche E- Geldbetrag auf das CASHLINK-Konto geladen. Es ist nicht möglich, im Rahmen des Bezahlsystems Guthaben in Form von E-Geld zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.

Mindestlaufzeit des Vertrags

Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.

Gesamtpreis / Kosten

Für die Nutzung der CASHLINK-App und für die Zahlungsdienste fallen für den Nutzer kein Entgelt oder andere Kosten an.

Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer gibt gegenüber der solarisBank AG ein bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, indem er sich für die Nutzung des mit dem von CASHLINK angebotenen Bezahlsystems auf der CASHLINK-Webseite temporär oder permanent registriert, um einen CASHLINK zu erstellen oder zu bezahlen.

Rechtsordnung/ Gerichtsstand

Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gerichtsstand ist vertraglich nicht vereinbart.

Vertragssprache und Vertragstext

Die Vertragsbedingungen und die vorvertraglichen Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der solarisBank AG gespeichert und dem Nutzer während der Vertragslaufzeit auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Zahlung und Erfüllung des Vertrages

Die solarisBank AG erbringt für den Nutzer Zahlungsdienste wie im Vertrag vereinbart. Der Nutzer als Zahler erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen u. a. dadurch, dass er für ausreichend Deckung auf seinem Girokonto sorgt, um die für die Ausgabe von E-Geld gezogene Lastschrift zu ermöglichen.

Vertragliche Kündigungsregeln

Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit, von der solarisBank AG mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Die solarisBank AG kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Vertrages auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers für die solarisBank AG unzumutbar ist.

Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit

Die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank ist zuständig für Beschwerden von Nutzern im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen wie z.B. Überweisungen, Lastschriften sowie Verbraucherdarlehen. Beschwerden zu Zahlungsdiensten können von Privat- und Geschäftskunden eingereicht werden. Beschwerden zu Fernabsatzverträgen von Finanzdienstleistungen und Verbraucherdarlehen können dagegen nur von Verbrauchern erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich an die Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 36, 60047 Frankfurt am Main, zu richten.Ferner besteht für Nutzer jederzeit die Möglichkeit, sich unter den nachstehenden Kontaktmöglichkeiten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu wenden: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: +49 228 41 08 15 50, E-Mail: poststelle@bafin.de oder mittels Formular unter www.bafin.de.

Gültigkeit dieser Informationen

Etwaige Befristungen ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E- Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

CASHLINK Payments GmbH

Sandweg 94C

60316 Frankfurt am Main

Telefax: +49 69 348 752 76

E- Mail: info@cashlink.io

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Anlage C: Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Mangopay

Vereinbart zwischen: 

dem Kunden als natürliche geschäftsfähige Person, welcher das von der Kapitalgesellschaft Leetchi Corp. S.A. über die Anwendung MANGOPAY ausgegebene elektronische Geld in seinem eigenen Namen nutzt, hier nachfolgend mit „Sie“ oder mit der „ Nutzer “ bezeichnet auf der einen Vertragsseite; und     

Leetchi Corp. S.A., Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts mit einem Betriebskapital von 500 000 Euro, deren Gesellschaftssitz sich in 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg befindet und im luxemburgischen Handels- und Firmenregister unter der Nummer B173459 eingetragen ist, hier nachfolgend mit „Leetchi“ oder mit der „Emittent“ bezeichnet auf der anderen Vertragsseite; hier nachfolgend gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet. 

Warnhinweis: Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes aufmerksam. Sollten Sie das Angebot nutzen wollen, müssen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und Sie im Rahmen des Registrierungsverfahrens akzeptieren. Sie bestätigen, in Deutschland ortsansässig zu sein. Sie verpflichten sich, die für diese Nutzer reservierte Webseite gegebenenfalls zu verlassen und sich mit der Webseite des Landes, in dem Sie ortsansässig sind und auf welcher Sie die auf Sie zutreffenden Geschäftsbedingungen finden, zu verbinden.      

1. Begriffserklärungen

Für die Zwecke der vorliegenden Vereinbarung werden die nachfolgenden Begriffe folgendermaßen bestimmt:       

MANGOPAY: bezeichnet die Programmierschnittstelle (API-„Application Programming Interface“), welche dem Partner durch den Emittenten für die Zwecke der Einrichtung einer Bezahlfunktion durch Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld) auf der Webseite zur Verfügung gestellt wird.        

Bank: Crédit Mutuel Arkéa und ING Luxembourg oder jedes andere in einem der Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums anerkanntes Kreditinstitut, das auf Betreiben des Emittenten zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an deren Stelle treten kann. 

Begünstigter: Person, zu deren Gunsten das E-Geld im Rahmen eines Bezahlvorgangs übertragen wird. Es wird erklärt, dass es sich bei dem Begünstigten um einen in eine Transaktion aktiv eingebundenen Nutzer oder im Rahmen eines gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite vorgesehenen eventuellen karitativen Programms des Händlers gegebenenfalls um eine gemeinnützige Organisation handeln kann.

Bankkarte: eine in Deutschland rechtmäßig anerkannte und gültige Geld-oder Kreditkarte, unter dem Vorbehalt, dass diese vom Emittenten akzeptiert wird (Visa, MasterCard, CB). 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: bezeichnen das vorliegende Dokument.         

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseite: bezeichnen die zwischen dem Nutzer und dem Händler vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Webseite, welche insbesondere den Zugang zur Webseite und den Abschluss von Transaktionen, aufgrund derer die Eröffnung des auf den Namen des Nutzers lautenden Kontos für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen und des Erwerbs von E-Geld veranlasst wurde, regeln.   

Besondere Bedingungen: Bezeichnet die bei der Anmeldung auf der Webseite durch den Nutzer bereitgestellten Daten und beinhaltet die für den Abschluss des Vertrags gemäß des vorliegenden Dokuments und die Verwaltung des Nutzerkontos erforderlichen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, gültige E-Mail-Adresse, Passwort des Nutzers. Diese Daten werden an den Emittenten zum Zwecke der Eröffnung eines Kontos übermittelt. 

Provision: bezeichnet die durch den Nutzer an den Händler infolge einer Transaktion zu entrichtende Provision.      

Konto: bezeichnet das auf Ersuchen des Händlers durch den Emittenten in seinen Geschäftsbüchern eröffnete EGeld-Konto auf den Namen des Nutzers.            

Vertrag: bezeichnet den zwischen dem Emittenten und dem Nutzer unter Mitwirkung des Händlers geschlossenen Vertrag, der die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die mit dem Vertrag verbundenen Besonderen Bedingungen umfasst.   

Händler: bezeichnet CASHLINK, welcher die Webseite betreibt und seinen Nutzern die Möglichkeit bietet, ein Konto zu eröffnen, über dessen Webseite das durch den Emittenten ausgegebene E-Geld zu erwerben und das E-Geld für Bezahlvorgänge an einen Begünstigten zu nutzen. Für diese Zwecke ist der Händler durch den Emittenten ermächtigt, die Nutzer der Webseite mit E-Geld zu auszustatten.            

Emittent: bezeichnet die Leetchi Corp. SA, Emittent des E-Gelds, für diese Zwecke in Luxemburg durch die Kommission zur Kontrolle des Finanzsektors (CSSF) unter der Referenznummer 3812 zugelassen.            

Identifikation: bezeichnet die zur Identitätsfeststellung eines Nutzers durch den Emittenten erforderlichen Daten, welche aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehen.      

Werktag: bezeichnet alle Kalendertage, ausnehmlich der Samstage, Sonntage und der in Kontinentalfrankreich geltenden Feiertage.  

E-Geld: bezeichnet den in elektronischer Form auf dem Server des Emittenten gespeicherten Geldwert und stellt eine Verbindlichkeit des Nutzers gegenüber letzterem dar. Das E-Geld wird vom Emittenten gegen die Hinterlegung der entsprechenden Geldmittel durch den Nutzer ausgegeben.     

Bezahlvorgang: bezeichnet die Zahlung an einen Begünstigten per Überweisung von E-Geld von einem Nutzerkonto auf ein Konto eines Begünstigten.       

Abhebung: bezeichnet einen Überweisungsauftrag auf das eigene Bankkonto des Begünstigten eines Gesamt- oder Teilbetrags der E-Geld-Verbindlichkeit gegenüber dem Emittenten, gegebenenfalls abzüglich der fälligen Gebühren und in jedem Falle auf den durch die geltenden Gesetze zulässigen Umfang beschränkt.  

Rückerstattung(en): Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der von einem Nutzer gehaltenen E-GeldVerbindlichkeit durch den Emittenten.  

Webseite: bezeichnet die vom Händler genutzte Internetseite cashlink.de, in welche die Anwendung MANGOPAY eingebunden ist.       

Transaktion: eine vom Nutzer getätigte Transaktion gemäß der in den für die Nutzung der Webseite festgelegten Bedingungen, durch welche ein Bezahlvorgang stattfindet. 

Nutzer: jede natürliche auf eigene Rechnung handelnde Person, die das vom Emittenten ausgegebene E-Geld zur Durchführung von Bezahlvorgängen nutzt.      

Gebühren: bezeichnet die für die kraft der vorliegenden Vereinbarung infolge der Ausgabe und der Verwaltung des E-Gelds an den Emittenten zu zahlenden Gebühren in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist.        

2. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Festlegung der Bedingungen, zu denen der Emittent gegenüber dem Nutzer die Leistungen der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung des für die Zwecke der Durchführung von Bezahlvorgängen ausgegebenen E-Gelds gegen die Zahlung einer Gebühr erbringt.           

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzt um die besonderen Bedingungen, umfassen den zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Ausgabe, Nutzung und Verwaltung der des durch den Emittenten ausgegebenen E-Gelds geschlossenen Vertrag in seiner Gesamtheit; sie werden entsprechend in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite aufgenommen, durch welche der Händler und der Nutzer aufgrund der mit den Transaktionen verbundenen Zahlungsmodalitäten eine vertragliche Bindung eingehen.  

Der Nutzer kann jederzeit und kostenlos auf eine Kopie dieser Dokumente durch Besuch der Webseite zugreifen. Sollte es zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommen, ist ausschließlich der Vertrag maßgebend.  

3. Registrierung des Nutzers

3.1. Vor der Registrierung zu erfüllende Bedingungen

Um sich zu registrieren, muss der Nutzer eine natürliche Person mit einem Mindestalter von 18 (achtzehn) Jahren und rechtmäßig geschäftsfähig sein. Er erklärt, während der gesamten Vertragsdauer auf eigene Rechnung zu handeln.     

3.2. Registrierungsverfahren und Eröffnung eines Nutzerk

Bei der Registrierung muss der Nutzer insbesondere seinen Namen, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie seine Nationalität und das Land seines Wohnsitzes übermitteln. 

Der Nutzer muss eine aus einer Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und einem Passwort bestehende Nutzerkennung angeben. Er ist für die Geheimhaltung seiner Nutzerkennung vollumfänglich selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt Konten, Namen oder Nutzerkennungen eines anderen Nutzers zu verwenden oder seine Nutzerkennung einem Dritten mitzuteilen. Er verpflichtet sich, den Händler im Falle des Verdachts der unzulässigen Nutzung seiner Nutzerkennung unverzüglich unter der folgenden Adresse zu informieren: info@cashlink.io. Er ist selbst für jegliche Nutzung seiner Nutzerkennung verantwortlich.       

Indem Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, stimmen Sie zu, dass der Händler Sie für den Service des Emittenten registriert, sobald er dies für erforderlich erachtet. Mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos wird der Vertrag formalisiert. Emittent und Händler können eine Registrierungsanfrage ohne Begründung, sowie ohne Anspruch des Nutzers auf Entschädigung ablehnen. Der Emittent behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, über den Händler zusätzliche Informationen und Daten, sowie jegliche Nachweisdokumente, die er für sachdienlich hält, zu verlangen.            

Der Nutzer erklärt bei seiner Registrierung und für die gesamte Vertragsdauer: 

  1. dass er mindestens 18 (achtzehn) Jahre alt ist      
  2. dass alle während seiner Registrierung angegebenen Informationen richtig, wahr und zum jeweiligen Zeitpunkt aktuell sind.
3.3 Nutzungsbeschränkungen des E-Geld-Kontos

Solange der Nutzer die nachfolgend genannten und vom Emittenten zwecks Überprüfung der Identität verlangten Dokumente nicht übermittelt hat, gelten für den Nutzer die folgenden Beschränkungen: 

• ein Gesamtbetrag in Höhe von maximal 2.500 Euro E-Geld, über den der Nutzer innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite verfügen kann  • ein Rückerstattungsgesamtbetrag in Höhe von maximal 1.000 Euro E-Geld innerhalb eines Kalenderjahres über ein und dieselbe Webseite.      

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als natürliche Person auferlegten Beschränkungen aufheben:   

• eine Kopie eines gültigen offiziellen Ausweisdokuments: für Deutsche der deutsche Personalausweis (Vorder- und Rückseite), für in Deutschland oder im Ausland wohnhafte Ausländer der Reisepass             • sollte der Begünstigte nicht der wirtschaftliche Eigentümer des Guthabens sein, ein Identitätsnachweis des wirtschaftlichen Eigentümers mit einer Kopie seines deutschen Ausweisdokuments oder des Reisepasses, sofern der wirtschaftliche Eigentümer ein Ausländer ist, sowie gegebenenfalls eine Wohnsitzbestätigung, welche je nach Ermessen des Emittenten verlangt werden kann      

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die dem Nutzer als juristische Person auferlegten Beschränkungen aufheben:   

• die Satzung   • ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister       • die Adresse des Gesellschaftssitzes und die Rechtsgrundlagen, nach denen die Gründung und die Funktionsweise der Gesellschaft geregelt sind • eine von dem Geschäftsführer bzw. den Geschäftsführern unterzeichnete Erklärung der Gesamtheit der wirtschaftlich Berechtigten, die mehr als 10% des Betriebskapitals halten, sowie Vorlage eines Identitätsnachweises der wirtschaftlichen Eigentümer in ihrer Eigenschaft als natürliche Personen  • Identitätsnachweis des Geschäftsführers oder der Person, welche berechtigt ist, für die Gesellschaft im Rahmen der durchgeführten Vorgänge Verbindlichkeiten einzugehen  • eine auf den Namen der Gesellschaft lautende Bescheinigung über die Bankverbindung 

Nach Erhalt der folgenden Dokumente – unter dem Vorbehalt, dass der Emittent diese für zufriedenstellend erachtet – kann dieser die einem Verein in seiner Eigenschaft als Nutzer auferlegten Beschränkungen aufheben:   

• die Satzung   • Identitätsnachweis des Vereinsvorsitzenden           • Eingangsbeleg der Gründungserklärung    

dessen Weiteren wird ausdrücklich erklärt, dass der Emittent sich die Möglichkeit vorbehält, die vorstehend genannten Dokumente, anhand derer die Identitätsfeststellung des Nutzers und des wirtschaftlichen Kontoinhabers ermöglicht wird, gemäß der ab dem Zeitpunkt der Kontoeröffnung geltenden Vorschriften zu verlangen.

4. Funktionsweise des Kontos

4.1 Erwerb von E-Geld

Der Erwerb von E-Geld kann ausschließlich per Kreditkarte oder ein anderes von MangoPay akzeptierte Zahlungsmittel erfolgen. Der durch den Nutzer überwiesene Geldbetrag wird vom Emittenten gegen die Ausgabe von E-Geld-Einheiten, die auf dem Konto des Nutzers aufbewahrt werden zu einem Nennwert gleicher Wertigkeit abzüglich der laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegten Gebühren vereinnahmt. 

4.2 Mit der Stornierung des E-Geld-Erwerbs verbundene Rückerstattungen

Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds kann jederzeit die Rückerstattung des Gesamt- oder eines Teilbetrags des E-Gelds vor der Verwendung verlangen, sofern es noch nicht für Vorgänge zum Vorteil eines Begünstigten verwendet wurde. Rückerstattungsanfragen müssen rechtsgültig an die Adresse: info@cashlink.io gerichtet werden. In der Anfrage muss der Betrag der verlangten Rückerstattung, bei welchem es sich um einen Gesamt- oder einen Teilbetrag handeln kann, angegeben werden. Der Emittent passt dementsprechend die Anzahl der durch ihn ausgegebenen und dem Nutzer auf dem Konto zur Verfügung stehenden E-Geld-Einheiten an. Der Emittent veranlasst einen Auftrag zur Gutschrift auf der Kreditkarte innerhalb einer Frist von 5 (fünf) auf den Erhalt des Nutzerauftrags folgenden Werktagen.  

4.3 Besitz von E-Geld

Der E-Geld-Betrag befindet sich in der ihm zustehenden Höhe auf dem Konto des Nutzers: 

• bis zum Tage der Rückerstattung oder        • bis zum Tag der Durchführung eines Bezahlvorgangs      

4.4 Nutzung des E-Gelds zur Durchführung eines Bezahlvorgangs

Das auf dem Konto verfügbare E-Geld-Guthaben wird mit dem für Bezahlvorgänge verwendeten Betrag belastet. Sollte der verfügbare Betrag geringer als der Betrag des Bezahlvorgangs sein, kann der Nutzer den erforderlichen Restbetrag gegebenenfalls durch Nutzung eines der von der Webseite akzeptierten Zahlungsmittel entrichten. Umgekehrt kann, falls nach dem Bezahlvorgang ein E-Geld-Restguthaben auf dem Konto verbleibt, dieses nach dem Gutdünken des Nutzers für weitere Bezahlvorgänge verwendet werden. 

Der Emittent bleibt hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und dem Begünstigten des Bezahlvorgangs bestehenden Rechtsbeziehung unbeteiligt. Der Emittent kann nicht für Fehler, Pflichtverletzungen oder Versäumnisse des Nutzers gegenüber dem Begünstigten bzw. des Begünstigten gegenüber dem Nutzer haftbar gemacht werden. 

Das E-Geld wird infolge der Ausführung eines Bezahlvorgangs an den bzw. die Begünstigten zu dessen bzw. deren Gunsten übertragen.       

4.5 Nutzung des infolge eines Bezahlvorgangs erhaltenen E-Gelds

Der Begünstigte kann je nach Sachlage und gemäß der im Vertrag festgelegten Bedingungen und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sofort über das erhaltene elektronische Geld verfügen, um einen neuen Bezahlvorgang oder eine Überweisung zu veranlassen. 

In diesem Fall überweist der Emittent an den Begünstigten die entsprechende Summe auf ein bei einer Bank auf dessen Namen lautendes Konto, deren Gesellschaftssitz sich in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums befindet. Zu diesem Zweck muss der Begünstigte die IBAN und den SWIFT-Code des Bankkontos, dessen Inhaber er ist, sowie seine Adresse angeben.       

Der Begünstigte in seiner Eigenschaft als Inhaber des E-Gelds gilt im Sinne der Vorschriften als der wirtschaftliche Eigentümer der Überweisung. Der Begünstigte verpflichtet sich, gegebenenfalls die E-MailAdresse, das Geburtsdatum, die Nationalität, sowie die Postanschrift der Person, an welche der Begünstigte die aus der Überweisung stammenden Gelder übermittelt, mitzuteilen. Die Überweisung, sowie die Verwendung der entsprechenden Gelder liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Begünstigten. 

Wenn sich der Begünstigte entscheidet, eine Überweisung vorzunehmen, können ihm in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite Gebühren auferlegt werden.        

4.6 Übermittlung und Durchführung eines Rückerstattungsauftrags

Wenn der Nutzer des Kontos eine Rückerstattung veranlassen möchte, muss er sich auf der Seite einloggen, indem er seine Benutzer-Identifikation (gültige E-Mail-Adresse) und sein Passwort eingibt. Er muss das Rückerstattungsauftragsformular in der entsprechenden Rubrik ausfüllen und gegebenenfalls die vom Emittenten verlangten Nachweisdokumente übermitteln. Der Rückerstattungsauftrag gilt als unwiderruflich erteilt, wenn der Nutzer auf den Button zur Bestätigung des Formulars klickt. Der Händler sendet dann eine Bestätigungsmail an den Nutzer und leitet anschließend den Rückerstattungsprozess den Formularangaben entsprechend ein.          

5. Sperrung der Benutzer-Identifikation, Anfechtung einer Transaktion und Reporting

5.1 Sperrung der Benutzer-Identifikation

Der Nutzer muss den Händler über den Verlust oder den Diebstahl seiner Benutzer-Identifikation, über die missbräuchliche oder unzulässige Nutzung jeglicher Art derselben oder seiner Daten informieren, sobald er darüber Kenntnis erlangt, um die Sperrung zu veranlassen. Diese Benachrichtigung muss folgendermaßen erfolgen:     

• direkt per E-Mail an die folgende Adresse: info@cashlink.io       

Über den Händler führt der Emittent unverzüglich den Auftrag zur Sperrung der betreffenden BenutzerIdentifikation aus. Der Vorfall wird gespeichert und Datum und Uhrzeit werden festgehalten. Eine Sperrungsnummer wird dem Nutzer zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit der Sperrung mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung dieser Sperrung wird per E-Mail durch den Händler an den betreffenden Nutzer gerichtet. Der Emittent ist für die Verwaltung der Akte verantwortlich und bewahrt sämtliche Aufzeichnungen 18 (achtzehn) Monate lang auf. Auf schriftliche Anfrage des Nutzers vor Ablauf dieser Frist übermittelt der Emittent ihm eine Kopie des Sperrungsberichts.          

Jeder Sperrungsauftrag muss gegenüber dem Emittenten unverzüglich durch den Nutzer in Form eines von ihm unterzeichneten und per Einschreiben auszuhändigenden oder versendeten Briefes bzw. in Form einer E-Mail an die im Kopf der vorliegenden Vereinbarung angegebene Postanschrift bzw. an die Adresse info@cashlink.io bestätigt werden. 

Der Emittent und der Händler können nicht für die Folgen einer per Telefax oder per E-Mail beantragten Sperrung, die nicht durch den Nutzer erfolgt ist, haftbar gemacht werden. 

Ein Sperrungsauftrag gilt an dem Tag und zu der Uhrzeit des tatsächlichen Auftragseingangs beim Händler als ausgeführt. Im Falle eines Diebstahls oder der missbräuchlichen Nutzung der Benutzer-Identifikation steht es dem Emittenten frei, über den Händler einen Beleg oder eine Kopie der Klageerhebung vom Nutzer zu verlangen, welcher sich verpflichtet, dieser Aufforderung schnellstmöglich nachzukommen.    

5.2 Reklamation einer Transaktion

Zur Reklamation jeglicher durch den Emittenten im Rahmen der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ausgeführten Vorgänge, wie Bezahlvorgänge oder von Vorgängen, welche eine Gutschrift oder eine Belastung des Nutzerkontos, insbesondere infolge des Erwerbs von E-Geld, infolge einer Überweisung oder einer Rückerstattung (ein „Vorgang“) zur Folge haben, wird der Nutzer gebeten, sich an den Kundenservice des Händlers oder an die für diese Zwecke in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegebene Adresse zu wenden.      

Der Nutzer, der auf diese Weise die Ausführung eines Vorgangs für unzulässig oder fehlerhaft erachtet, muss seine Anfrage schnellstmöglich und vor Ablauf einer Frist von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum, an dem der betreffende Vorgang stattfand, an den Händler übermitteln (eine „Reklamation“).            

Die Haftung des Emittenten und des Händlers können für den Fall, dass ein Verschulden des Nutzers, eine vorsätzliche oder den Straftatbestand erfüllende Pflichtverletzung oder ein schwerwiegendes Versäumnis hinsichtlich seiner Pflichten vorliegen, sowie aufgrund einer verspäteten Übermittlung einer Sperrung oder einer Reklamation oder für unaufrichtige Angaben oder unredliches Verhalten in keinem Falle in Anspruch genommen werden. 

Nachdem der Emittent die Reklamation bestätigt und autorisiert hat, trägt dieser dafür Sorge, dass das E-GeldKonto des Nutzers in Form einer vorläufigen Gutschrift in E-Geld-Einheiten in den Zustand, in dem sich das Konto vor der Ausführung des reklamierten Vorgangs befand zurück versetzt wird.            

5.3 Reporting

Der Emittent bewahrt die Übersicht der Kontobewegungen des Nutzers für eine Restdauer von 13 (dreizehn) Monaten ab dem Datum des jeweiligen Bezahlvorgangs in seinen Geschäftsbüchern auf, um dem Nutzer die Einreichung eventueller Reklamationen zu ermöglichen. Der Nutzer kann jederzeit online auf der Webseite auf eine detaillierte Aufstellung der von ihm vorgenommenen Bezahlvorgänge zugreifen.       

Nach Ausführung eines jeden Vorgangs erhält der Nutzer auf dem Postweg vom Händler die folgenden Informationen:           

  1. einen Referenzcode anhand dessen der betreffende Vorgang identifiziert werden kann 
  2. gegebenenfalls die Daten der an dem Vorgang beteiligten Parteien        
  3. der Betrag des betreffenden Vorgangs sowie gegebenenfalls der Gegenstand des ausgeführten Vorgangs       
  4. der genaue Betrag der gegebenenfalls fälligen Gebühren 
  5. gegebenenfalls das Empfangsdatum des entsprechenden Auftrags und/oder das Datum, an welchem der entsprechende E-Geld-Transfer ausgeführt wurde

6. Änderung der Vertragsbedingungen

Der Emittent behält sich das Recht vor, jederzeit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sie werden durch den Händler allen Nutzern über die bei der Registrierung angegebene Adresse zur Verfügung gestellt.    

Jeder Nutzer kann die beabsichtigten Änderungen ablehnen und muss dem Kundenservice des Händlers seine Ablehnung per Einschreibebrief mit Rückantwortschein vor dem Datum des Inkrafttretens der beabsichtigten Änderungen an die 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange anzeigen (es gilt der Posteingangsstempel). Sollte der Nutzer es versäumen, seine Ablehnung vor dem Datum des Inkrafttretens anzuzeigen oder alternativ vor dem Ablauf einer Frist von 7 (sieben) Tagen nachdem die beabsichtigten Änderungen online gestellt wurden, gelten diese als durch den Nutzer akzeptiert. Das Geschäftsverhältnis der Vertragsparteien wird ab dem Datum des Inkrafttretens dementsprechend durch die neue Fassung der Geschäftsbedingungen geregelt.        

Demzufolge ist es unerlässlich, dass der Nutzer regelmäßig seine E-Mails abruft und regelmäßig die jederzeit online auf der Webseite zugänglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchliest.   

Im Falle einer Ablehnung von Seiten des Nutzers wird der Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne dass ihm Kosten entstehen aufgelöst, und die sich in seinem Besitz befindenden E-Geld-Einheiten werden rückerstattet.

7. Haftung des Emittenten hinsichtlih des Zugangs zur Webseite

Der Emittent haftet gegenüber dem Nutzer nicht für eventuelle die über die Webseite ausgeführten Vorgänge betreffenden Fehler, Versäumnisse, Unterbrechungen oder Verzögerungen, welche aus einem unzulässigen Zugriff auf selbige resultieren. Ebenso wenig haftet der Emittent für Fälle von Diebstahl, Zerstörung oder unzulässige Weitergabe der Daten, die aus einem unzulässigen Zugriff auf die Webseite resultieren.       

Der Emittent behält sich das Recht vor, den Zugriff auf das Online-Konto aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsvorgängen vorübergehend zu unterbrechen, ohne dass diese Vorgänge zu einem Anspruch auf irgendwelche Entschädigungsleistungen führen. Er verpflichtet sich, diese Art von Unterbrechungen auf das Notwendigste zu beschränken. 

Der Händler ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung der im Rahmen der Nutzung der Webseite gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite ausgetauschten Daten verantwortlich; der Emittent hingegen ist für die Sicherheit und die Geheimhaltung der Daten, die er mit dem Nutzer im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung und infolge der Einrichtung und der Verwaltung des Kontos mit dem Nutzer austauscht, sowie der mit dem Konto verbundenen Vorgänge verantwortlich.          

8. Haftungsausschluss des Emittenten

Der Emittent ist in keiner Weise an den Transaktionen beteiligt. Der Emittent nimmt keinerlei Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit, der Beschaffenheit und des angemessenen Zustands der Produkte, welche Gegenstand der jeweiligen Transaktion sind, vor. In dieser Hinsicht obliegt es dem Nutzer, sämtliche zweckdienliche Informationen einzuholen, bevor er vollumfänglich informiert eine Transaktion vornimmt. Jede vom Nutzer ausgelöste Transaktion führt zu einem direkt zwischen ihm und dem bzw. den Begünstigten geschlossenen Vertrag, an welchem der Emittent unbeteiligt ist. Demzufolge kann dieser weder für die Nichterfüllung bzw. die mangelhafte Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten, noch für eventuelle dem Nutzer aufgrund dessen entstehenden Nachteile haftbar gemacht werden.     

Ungeachtet jeglicher anders lautender Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ist die Haftung des Emittenten gegenüber einem Nutzer auf die Wiedergutmachung von direkten durch die Nichterfüllung einer der laut vorliegendem Vertrag bestehenden Pflichten verursachten Schäden beschränkt.     

9. Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass die Elemente seines Nutzerprofils auf der Webseite weder Rechte Dritter verletzen, noch gesetzeswidrig sind oder gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.            

Er verpflichtet sich:   

• den Vertrag nicht in gesetzeswidriger Art und Weise oder in einer Form, welche der Webseite Schaden zufügen, diese außer Betrieb setzen, überlasten oder beeinträchtigen könnte, auszuüben      • sich nicht widerrechtlich die Identität einer anderen Person bzw. Einheit anzueignen, seine Identität oder sein Alter nicht zu verfälschen oder zu verschleiern und keine falschen Angaben zu seiner Identität zu machen       • keine persönlichen, sich auf Dritte beziehende Daten oder Angaben, wie Postanschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Kreditkartennummern usw. zu verbreiten  Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten behält sich der Emittent das Recht vor, jegliche angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Handlungen zu beenden. Er verfügt des Weiteren über das Recht, den Kontozugriff des betreffenden Nutzers zu unterbrechen, zu sperren und/oder zu blockieren.         

Unbeschadet der von Dritten angestrengten Gerichtsverfahren verfügt der Emittent über das Recht, für seine Person Klage mit dem Ziel der Wiedergutmachung von Nachteilen zu erheben, welche ihm persönlich gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund von ihm zuzuschreibenden Versäumnissen entstanden sind.         

Sollte der Nutzer eine Verletzung der vorstehend aufgeführten Pflichten feststellen, wird er gebeten, dem Emittenten diese Handlungen anzeigen, indem er sich unter der Adresse contact(at)leetchi-corp.com an den Kundenservice wendet.         

10. Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsauflösung

Die Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer die E-Mail zur Bestätigung seiner Registrierung erhält. Der Nutzer kann den Vertrag über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen auflösen. Diese Auflösung zieht die Kündigung des gesamten Vertrags und infolgedessen die Schließung des Kontos nach sich. Um dies zu veranlassen, muss der Nutzer seine Mitteilung über die Kündigung des vorliegenden Vertragsdokuments per Einschreibebrief mit Rückantwortschein unter der folgenden Adresse an den Kundenservice richten: 204, rte de Luxembourg, 7241 Bereldange. 

Der Nutzer muss seine Bankverbindung angeben, so dass der Emittent dem Nutzer das im Haben auf seinem Konto verfügbare E-Geld rückerstatten kann. Sollten keine Angaben erfolgen, obliegt es dem Emittenten, die Rückerstattungsanweisungen zu befolgen, welche zur Rückerstattung per Kreditkartengutschrift auf der Kreditkarte, die beim Erwerb des E-Geld verwendet wurde oder per Überweisung auf das Bankkonto des Nutzers im Falle der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels führt. Der Emittent ist von jeglichen Pflichten entbunden, sobald er dem Nutzer die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat bzw. sobald die Gutschrift in Höhe des entsprechenden E-Geld-Betrags auf die Kreditkarte des Nutzers getätigt wurde.         

Für den Fall, dass für den Emittenten ein Nachfolger zur Ausgabe von über die Webseite ausgegebenem E-Geld bestimmt wird, obliegt es dem Händler, das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis der Nutzer hinsichtlich dieser Änderung einzuholen und gegenüber dem Emittenten die Modalitäten für den Transfer von Geldern, die dem E-Geld abzüglich der zu zahlenden Gebühren entsprechen, anzugeben.            

Für den Fall von schwerwiegenden Pflichtverletzungen, Missbrauch oder ausstehenden Zahlungen auf Seiten des Nutzers, behält sich der Emittent das Recht vor, die vorliegende Vereinbarung durch Versand einer E-Mail, sowie im Falle der Auflösung der Vereinbarung durch Versand eines zusätzlichen Einschreibebriefs mit Rückschein, die vorliegende Vereinbarung auszusetzen bzw. aufzulösen. Die Auflösung der Vereinbarung führt zur Löschung des Kontos und gegebenenfalls zur Rückerstattung des Guthabens an den Nutzer. Diese Rückerstattung kann in bestimmten Fällen gemäß des Gesetzes über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockiert werden.  

Die Auflösung der Vereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Betreiben des Emittenten führt zu keinerlei Ansprüchen auf Entschädigung zugunsten des Nutzers, des Händlers oder des Begünstigten.      

11. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) vollendeten Kalendertagen sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen und ohne dass aufgrund dessen Vertragsstrafen drohen, ausüben. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag seiner Registrierung als Nutzer. 

Der Nutzer muss dem Kundenservice des Händlers seinen Widerruf innerhalb der gewährten Frist telefonisch oder per E-Mail anzeigen und zur Bestätigung ein Schreiben an die Adresse des Kundenservice des Händlers senden. Infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts wird der Vertrag gebührenfrei zu den Bedingungen und unter dem Vorbehalt der in den Artikeln L.121-20-8f. des Code de la Consommation1 festgelegten Bestimmungen aufgelöst. 

12. Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Der Emittent unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss der Emittent sich bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesem verbundenen Vorgänge wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer der Emittent eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen. 

Der Nutzer erkennt das Recht des Emittenten an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.           

Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.    

Gegen den Emittenten, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden. 

13. Persönliche Daten und Berufsgeheimnis

Der Nutzer erkennt an, dass die auf seinen Namen lautenden und ihn betreffenden Daten und Informationen, die vom Emittenten im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung aufgenommen wurden, an die Gesellschaften der Firmengruppe, der der Emittent angehört, sowie an die betrieblichen Dienstleister, mit denen dieser für die Zwecke der Ausführung der Transaktionen und angebotenen Leistungen in einer Vertragsbeziehung steht zu übermitteln. Dies gilt jedoch unter dem Vorbehalt, dass diese Drittadressaten, an die die persönlichen Daten übermittelt werden, an Vorschriften gebunden sind, welche einen ausreichenden Schutz wie in Artikel 561-7 II b des Code Monétaire et Financier2 festgelegt, gewährleisten. Das Verzeichnis der Drittadressaten von Informationen, welche unter das Berufsgeheimnisgebot fallen, ist auf formlose Anfrage an den ComplianceBeauftragten des Emittenten einsehbar. Diese Informationen werden von diesem oder von einer hiermit beauftragten Gesellschaft unter Einhaltung der gesetzlichen oder vorschriftsmäßigen Bedingungen aufbewahrt. 

Einige der im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung vom Emittenten gesammelten und erhaltenen Informationen können die Ausübung des Zugangs- und Berichtigungsrechts gemäß den Bedingungen des Änderungsgesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 bezüglich des Datenschutzes3 nach sich ziehen. Jeder Nutzer kann jederzeit durch eine formlose, an die entsprechende für den Emittenten zuständige CNIL4 zu richtende Anfrage eine Kopie der ihn betreffenden Informationen erhalten. Unter selbiger Adresse kann er schriftlich die Löschung oder Berichtigung dieser Informationen verlangen. Er kann jederzeit durch Absenden einer entsprechenden Mitteilung per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Versandbestätigung an die Adresse des Kundenservice des Emittenten der Zusendung von kommerziellen Werbeangeboten widersprechen, seine Kontaktdaten ändern, sowie der Weitergabe derselben widersprechen. In dieser E-Mail müssen der Name, der Vorname und die Benutzer-Identifikation enthalten sein. Gemäß der geltenden Vorschriften muss das Schreiben außerdem mit der Unterschrift versehen sein, und dem Schreiben muss eine Fotokopie eines Ausweisdokuments beiliegen, welches die Unterschrift des Nutzers trägt und die Adresse enthält, an die die Antwort gerichtet werden soll. Eine Antwort wird innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Monaten nach Erhalt der Anfrage an die angegebene Adresse gesendet.

Der Emittent bewahrt die Informationen und persönlichen Daten für einen Zeitraum, der der gesetzlichen oder vorschriftsgemäßen Höchstdauer entspricht, für die Zwecke der Datenverarbeitung auf.      

Die Bedingungen hinsichtlich des Sammelns, des Besitzes und des Zugangs zu den persönlichen Daten, welche vom Händler aufgenommen werden und sich aufgrund der Gewährung des Zugangs zur Webseite in dessen Verantwortlichkeit befinden, werden durch die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite sowie der auf der Webseite einsehbaren Geheimhaltungsvereinbarung geregelt.    

14. Inaktive Konten

Der Händler und der Emittent behalten sich das Recht vor, Konten, welche länger als 24 Monaten inaktiv sind, zu schließen.       

Dementsprechend kann es im Falle eines jeden Nutzerkontos, welches für einen Zeitraum von 24 Monaten inaktiv ist, zum Versand per E-Mail oder auf dem Postweg über die drohende Schließung und – sofern der Nutzer nicht reagiert – einen Monat später gefolgt von einer erneuten Mitteilung, kommen. Wenn keine Antwort erfolgt, wird das Konto gegen eine Schließungsgebühr wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite festgelegt, geschlossen und kann in der Zukunft nicht mehr zur Verwendung des nunmehr verfallenen E-Gelds genutzt werden. Jeder Nutzer verfügt gegenüber dem Emittenten über eine Forderung in Höhe des am Tag der Kontenschließung bestehenden Betrags an E-Geld-Guthaben abzüglich der Schließungsgebühren. Der Emittent nimmt die Rückerstattung des geschuldeten Betrags anhand der ihm zur Verfügung stehenden Zahlungsinformationen vor. Für den Fall, dass eine Rückerstattung nicht durchgeführt werden kann, obliegt es dem Nutzer, seine aktuelle Bankverbindung mitzuteilen, so dass der Emittent eine Überweisung ausführen kann. Sollte der Nutzer seine Bankverbindung nicht mitteilen, wird er hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass jährliche Finanzberichts- und Mahngebühren, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite angegeben, vom geschuldeten Betrag abgezogen werden. 

15. Fälle höherer Gewalt

Im Falle von Verzögerungen oder im Falle der Nichterfüllung der Vertragspflichten werden die Vertragsparteien nicht haftbar bzw. gemäß der vorliegenden Vereinbarung nicht für eine Pflichtverletzung verantwortlich gemacht, wenn die Ursache im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt im Sinne der Definition der französischen Rechtsprechung steht. 

16. Unabhängigkeit der Vertragsbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung für unwirksam und gegenstandslos erklärt werden, ist diese als nicht in den Vertrag aufgenommen zu betrachten, und führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig werden oder in Anwendung eines Gesetzes, einer Vorschrift oder infolge eines rechtskräftigen Urteils der zuständigen Gerichtsbarkeit für ungültig erklärt werden, bleiben die allgemeinverbindliche Wirkung und der Anwendungsbereich der übrigen Bestimmungen unverändert bestehen. Die für ungültig und unwirksam erklärten Bestimmungen werden dementsprechend durch Bestimmungen ersetzt, welche hinsichtlich ihres Sinns und ihrem Anwendungsbereich so weit wie möglich jenen ursprünglich vereinbarten Bestimmungen entsprechen. 

17. Einlagensicherung

Die Gelder des Nutzers werden am Ende eines jeden Werktags auf dem bei einer Bank eröffneten Bankkonto hinterlegt und von dieser verwahrt. 

18. Nichtübertragbarkeit

Der Vertrag kann weder vollständig, noch in Teilen und weder entgeltlich noch gebührenfrei vom Nutzer überlassen werden. Es ist demzufolge verboten, jedwede Rechte oder Pflichten, die ihm kraft der vorliegenden Vereinbarung obliegen, an einen Dritten zu übertragen. Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot, kann er vom Emittenten zusätzlich zur sofortigen Auflösung der vorliegenden Vereinbarung haftbar gemacht werden. 

19. Gebühren

Die Leistungen für Einrichtung und Verwaltung der Konten werden durch den Emittenten in Rechnung gestellt und sind in den laut der Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltenden Gebühren enthalten. 

20. Beweisregelung

Sämtliche unveränderliche, zuverlässige und in der elektronischen Datenbank des Emittenten gespeicherten Daten, insbesondere bezüglich der Zahlungsaufträge und der vom Nutzer erhaltenen Bestätigungen in Form von Mitteilungen, die an diesen versandt wurden, sowie bezüglich des Zugangs, der Abhebungen und der Rückerstattungen sind bis zum Beweis des Gegenteils maßgebend. 

21. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit

Ausnehmlich des Falls der Anwendung eines die öffentliche Ordnung betreffendes Gesetzes (welches ausschließlich innerhalb der engen Grenzen des Gegenstands dieses Gesetzes Anwendung findet) wird ausdrücklich festgelegt, dass der Vertrag dem französischen Recht unterliegt, und dass jegliche aufgrund dieses Vertrags zwischen den Vertragsparteien bestehenden Streitigkeiten der Rechtsprechung der zuständigen französischen Gerichte unterliegen.