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Die Vorteile durch Kryptowertpapiere für Emittenten

Am 10. Juni 2021 trat das neue Gesetz zu elektronischen Wertpapieren (eWpG) in Kraft. Damit wird erstmals die rein digitale Ausgabe von Wertpapieren, unter anderem auf Basis von Distributed Ledger Technologie (DLT) als sogenanntes Kryptowertpapier möglich. Beschäftigt man sich im Detail mit dem Gesetzestext, stehen hier vor allem die Anforderungen an den Registerführer im Vordergrund. Was sind jedoch die Vorteile von Emittenten? Die wichtigsten Vorteile werden im folgenden Artikel erklärt.
 

Attraktive und regulatorisch klare Finanzprodukte im Vergleich zu Security Token

Inhaberschuldverschreibungen und perspektivisch Aktien

Nach dem eWpG können nun auf den/die Inhaber*in lautende Schuldverschreibungen als Kryptowertpapier begeben werden. Somit können grundsätzlich alle auf den Inhabenden lautenden Leistungsversprechen Gegenstand eines Kryptowertpapiers sein. Dies gilt beispielsweise für 
  • klassische Anleihen,
  • Wandel- und Optionsschuldverschreibungen,
  • Genuss- und Optionsscheine,
  • Anlagenzertifikate, 
  • strukturierte Schuldverschreibungen
Die Finanzinstrumente lassen sich vorrangig und nachrangig strukturieren. Vorrangige Investmentprodukte sind insbesondere für investierende Personen attraktiver, für Emittenten bedeutet das Abgrenzung zu nachrangig strukturierten Produkten und somit ein attraktiveres Finanzprodukt. Des Weiteren sind Kryptowertpapiere als klar reguliertes Wertpapier auch ein geeignetes Instrument wenn institutionelle Investierende angesprochen werden. Der Gesetzgeber sieht laut dem aktuellen Koalitionsvertrag zudem vor, dass das eWpG zeitnah um Aktien erweitert werden soll. Perspektivisch auch für die Übertragung von GmbH Anteilen und als Register für das Grundbuch.
 

Höhere Rechtssicherheit als Grundvoraussetzung für den  Sekundärmarkt

Möchten Emittenten der Anlegerschaft durch eine Sekundärmarktfähigkeit für tokenisierte Finanzprodukte eine höhere Attraktivität bieten, ist die Rechtssicherheit bei der Übertragung essentiell.  Bei Wertpapieren wurde bisher das Wertpapier als Urkunde in Papierform durch einen Zentralverwahrer verwahrt, der die Urkunde in Besitz nahm. Investierende Personen erhielten in ihrem Wertpapierdepot eine Buchung durch die Depotbank, die den Besitz vermittelte und somit Eigentum verschaffte.  Der Handel und entsprechend die Weiterveräußerung der Wertpapierurkunde ist somit unmittelbar an den Besitzerwechsel der Wertpapierurkunde geknüpft. Die physische Wertpapierurkunde, verwahrt durch eine Verwahrstelle, ermöglichte die Übertragung der Wertpapiere nach sachenrechtlichen Grundsätzen und eine Abbildung zivilrechtlicher Gutglaubensschutzregelungen. Anders als bei regulären Wertpapieren gibt es für Kryptowertpapiere keine Urkunden an deren Besitz die Berechtigung geknüpft werden kann, sodass der Besitz nicht als Grundlage für einen Gutglaubensschutz herangezogen werden kann. Für Security Token ohne Registereintragung gibt es daher auch keinen “guten Glauben am Token”. Durch das Kryptowertpapierregister hat der Gesetzgeber nunmehr die Voraussetzungen für ein mit dem Grundbuch vergleichbares Register geschaffen das auch Übertragungen rechtssicher abbilden kann. Im Bezug der Sekundärmarktfähigkeit von tokenisierten Wertpapieren wird durch das eWpG vor allem die folgenden Punkte geregelt:
  • Eintragung der elektronischen Wertpapiere in fälschungssicheres Register und Aufzeichnung aller Transaktionen in Zeitfolge 
  • Regelung des gutgläubigen Erwerbs (§ 26 eWpG) 
  • Bei Einzeleintragungen wird der Registerführer normiert auch Verfügungsbeschränkungen zugunsten einer bestimmten Person sowie Eintragung Rechte Dritter sicherzustellen
  • Der Gutglaubensschutz schützt infolgedessen nicht nur den Erwerber, sondern auch den als Inhaber im Register Eingetragenen.
Durch das führen von Krytpowertpapierregistern wird für den Rechtsverkehr rechtssicher nachvollziehbar wer der/die Inhaber*in des elektronischen Wertpapiers ist und wer im Zeitpunkt der Weiterveräußerung des Kryptowertpapiers die Berechtigung über dieses innehat.
 

Klare Haftungsregeln als Vorteil für den Emittenten

Bei der Emission eines Kryptowertpapieres muss der Emittent einen Kryptowertpapierregisterführer benennen solange der Emittent nicht selbst registerführende Stelle ist. Ein Kryptowertpapierregister muss auf einem dezentralen, fälschungssicheren Aufzeichnungssystem geführt werden, in dem Daten in der Zeitfolge protokolliert und gegen unbefugte Löschung sowie nachträgliche Veränderung geschützt gespeichert werden. Der Registerführer hat sich um die ordnungsgemäße Eintragung von Wertpapieren und die ordnungsgemäße Umtragung sowie das Bereitstellen von Registerauszügen zu kümmern. Das eWpG sieht spezifische Haftungsregeln vor, differenziert hier jedoch zwischen Haftung des Registerführers und Haftung des Emittenten. Der Registerführer haftet unter anderem für
  • Falsche Wiedergabe des Registerinhaltes von Rechten an elektronischen Wertpapieren und dadurch entstehende Schäden
  • Fehlerhafte Eintragung von Umtragungen, Rechten Dritter, Verfügungsbeschränkungen oder nicht in der Reihenfolge der Zeitstempel eingetragen
  • Gewährleistung der Datenintegrität und Fälschungssicherheit des Kryptowertpapierregisters 
Nach BGB dürften bei Fehlern bereits leichte Fahrlässigkeit zu einer Haftung führen. Bei Schäden die auf Verletzung der Datenintegrität beruhen, wird zudem von einer verschuldensunabhängigen Haftung ausgegangen. Somit sind Schäden durch den Registerführer dem Geschädigten ohne Exkulpationsmöglichkeit zu erstatten.  Beauftragt der Emittent also einen Kryptowertpapierregisterführer mit der Registerführung, haftet der Registerführer entsprechend dem eWpG. Führt der Emittent selbst das Register, haftet dieser entsprechend für die Registerinhalte. Das gilt auch für Wertpapiere sui generis, also klassische Security Token.

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